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Ausgangslage für diesen Blogbeitrag sind die Diskussionen über das, was in Thüringen bei der Wahl des Ministerpräsidenten kürzlich passiert ist.

Ich möchte das ein wenig hinterleuchten und, aus meiner Sicht, erklären, was rechtens ist und was nicht. Die Konzepte die ich erklären möchte, hoffe ich, sind universell zu verstehen, nicht nur auf den Fall in Thüringen. Man kann so auch Donald Trump oder andere ähnliche Figuren/Prozesse aus anderen Perspektiven verstehen versuchen.

Ausserdem möchte ich 2 Begriffe erklären:

• Demokratie

• Rechtsstaat

Erklärung zu meiner Person:

Ich habe keinen direkten Bezug zu deutscher Politik, bin Schweizer. Ich bin weder rechtsradikal, noch faschistisch. Ich bin kein Fremdenhasser. Ich unterstütze nicht die Ideologie der AfD oder sonstigen ähnlichen Organisationen.

Ich interessiere mich lediglich für Konzepte, Methoden und Prozesse. Wie es dazu kommt, also warum gewisse Prozesse so funktionieren, und ob das so Sinn macht oder wie man sie verbessern könnte.

Das einzige was mich radikal macht sind meine Ansichten darüber, wenn Begriffe/Konzepte falsch verwendet werden. Ebenso das “Absolute” kann ich nicht verstehen. Das treibt mich manchmal zum Wahnsinn. Deshalb schreibe ich auch diesen Blog. Es ist mir wichtig, dass Leute verstehen, was Demokratie und Rechtsstaat bedeutet. Nur wenn man die Begriffe versteht, kann man auch korrekt argumentieren. Wichtig ist auch, dass man immer versuchen sollte alle Perspektiven, und damit kein “absolut”, anzusehen und zu verstehen.

Ausgangslage

In diesem Video hat MrWissen2Go die Vorfälle zum Fall Thüringen aufgerollt, ganz neutral. Er wollte unsere Meinung dazu wissen. Die habe ich auch kundgetan:

Die AfD hat es in den Landtag geschafft. Da dürfen die wählen wen sie wollen. So funktioniert Demokratie.

Was ist eine Demokratie?

Was verstehen Sie unter dem Begriff Demokratie?

Kindergerecht erklärt wird dieser Begriff hier: https://klexikon.zum.de/wiki/Demokratie

Wikipedia beschreibt die wichtigsten Grundpfeiler der Demokratie so:

• das Volk trifft politische Entscheidungen in kollektiven Prozeduren

• das Volk ist der souveräne Träger der Staatsgewalt

• es gibt ein Territorium

• es gibt für politische Normen eine Entscheidungsfindungsprozedur

• der Nationalstaat muss souverän sein

• es existiert ein verbindlich festgelegtes Verfahren die Regierung zu wechseln

Oft werden, zumindest für die moderne Definition des Begriffes Demokratie, auch noch folgende Aspekte erwähnt:

• Garantie der Grundrechte

• Gewaltentrennung

• Meinungs- und Pressefreiheit

Die letzten 3 Begriffe definieren aber nicht die Staatsform, Demokratie, sondern die Rechtsstaatlichkeit.

Untersuchen wir alle diese Begriffe und schauen ob die AfD tatsächlich demokratische Werte verletzt.

Das Volk trifft politische Entscheidungen

Ganz klar wurde die AfD vom Volk in den Landtag gewählt. Ich glaube keiner bezweifelt, dass die Wahlergebnisse manipuliert waren.

Das Volk ist der souveräne Träger der Staatsgewalt

Das Volk gibt sich selbst ein politisches System. Das wäre in diesem Fall wie der Landtag funktioniert, wie der Ministerpräsident gewählt wird und so weiter. Kein Zweifel auch hier, alles ordnungsgemäss verlaufen.

Territorium

Die Wahl betraf nur das Bundesland Thüringen. Auch zweifelsfrei richtig.

Politische Norm zur Entscheidungsfindungsprozedur

Wie so eine Wahl zum Ministerpräsidenten abläuft ist klar festgelegt und keine dieser Regeln wurden verletzt.

Souveränität

Auf seinem Gebiet ist Thüringen souverän. Andere Bundesländer haben keinen Einfluss auf die Politik hier.

Verbindlich festgelegtes Verfahren die Regierung zu wechseln

Eindeutig, der neue Ministerpräsident wurde genau nach diesen Regeln gewählt.

Wir sehen also aus Sicht der Demokratie ist hier alles in Ordnung.

Sehen wir uns jetzt die Sicht aus der Perspektive des Rechtststaates an.

Gemäss diesem Artikel hier https://taz.de/Verfassungsrechtler-ueber-die-AfD/!5310152/ widerspricht die AfD in mehreren Punkten der deutschen Verfassung.

Hierzu kann ich nur meine persönliche Meinung äussern, ich kenne die deutsche Verfassung nicht. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es anders funktioniert als in der Schweiz.

Meine Meinung zu Verletzung von Recht durch die AfD

Ich glaube nicht, dass die AfD geltendes Recht verletzt. Punkt.

Warum? Sie äussert lediglich eine Meinung. Quasi Meinungsäusserungsfreiheit. Bloss weil sie das “Fremde” hasst, verletzt sie die Verfassung doch nicht. Das wäre ja noch schöner wenn ich keine eigene Meinung mehr haben dürfte. Das wäre ja dann quasi eine versteckte Diktatur, im Mäntelchen der Demokratie.

Es wäre etwas anderes, wenn die AfD hingeht und und zu ethnischen Säuberungen aufruft. Das wäre ein klarer Verstoss gegen vermutlich mehrere Rechtsnormen, Verfassung, Gesetz.

Ich habe, bitte korrigieren sie mich hier, noch nichts darüber gelesen, dass die AfD, als Partei, nicht einzelne Mitglieder davon, mit Panzer aufgefahren ist und “gesäubert” hat.

Einfach verständliches Beispiel

Bloss weil ich sage “Ich werde dich töten” bin ich ja auch noch kein Mörder und verletzte Grundrechte.

Was ist nun aber ein “Rechtsstaat”?

“Bezeichnung für einen Staat, in dem Regierung und Verwaltung nur im Rahmen der bestehenden Gesetze handeln dürfen. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen garantiert sein, staatliche Entscheidungen müssen von unabhängigen Gerichten überprüft werden können. Das Rechtsstaatsgebot gehört zu den grundlegenden Prinzipien unseres Staates.”

Meine Meinung

Wurde von der AfD also ein Gesetz verletzt?

Ich glaube nein. Sie möchte das vielleicht, ob sie es letztendlich machen würde, wissen wir nicht. Fakt ist, so glaube ich zumindest, dass sie Stand heute kein Gesetz verletzt hat.

Und wer jetzt mit Beispielen kommt wie: Die AfD hat Asylantenhäuser niedergebrannt! Dem muss ich widersprechen, nein hat sie nicht! Es waren vielleicht Anhänger der AfD. Aber die AfD selber ist ja kein “Körper”. Genausowenig wie man meine Meinung nicht vor Gericht als gesetzteswidrig einstufen kann, kann man auch die Meinung einer Organisation nicht als gesetzeswidrig einstufen. Das wäre etwa wie wenn man den Koran oder die Bibel anklagen würde.

ABER

In Deutschland sieht das leider anders aus. Vielleicht ist Deutschland demnach doch nicht ganz so demokratisch. Das sei mal dahin gestellt. Es ist also tatsächlich möglich Parteien zu verbieten. https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/170613/parteien-und-verbote-sieben-fragen-und-antworten

"Dass es diese Möglichkeit überhaupt gibt, ist durchaus umstritten. In Staaten mit langer demokratischer Tradition, etwa Großbritannien oder den USA, sind Parteiverbote völlig unbekannt, sie würden als schwerer Eingriff in die Meinungsfreiheit gelten."

Als “schwerer Eingriff in die Meinungsfreiheit” gelten Parteiverbote ausserhalb Deutschlands.

Gehen wir mal davon aus, rein hypothetisch, die AfD müsste tatsächlich “verboten” werden. Gemäss diesem Artikel gibt es ein Verfahren (siehe unter Demokratie) wie dies zu bewerkstelligen wäre. Ketzerische Frage: Warum wurde dieses Verfahren nicht aktiviert?

Man könnte, immernoch rein hypothetisch, behaupten die AfD verletzt den Rechtsstaat. Okay, akezptiert. Aber man kann der AfD nicht vorwerden nichts dagegen unternommen zu haben. Diesen Vorwurf, nichts gegen die AfD unternommen zu haben, müssten sich alle anderen Parteien gefallen lassen! Eigentlich sind sie es, welche den Rechtsstaat verletzt haben und nicht dafür gesorgt haben, immer noch alles rein hypothetisch, dass man die AfD verbietet.

Auch das Argument die AfD sei “verfassungswidrig” denke ich ist nicht rechtens. Hier wird klar aufgezeigt der Unterschied zwischen “verfassungsfeindlich” (AfD) und “verfassungswidrig”

Ich glaube die AfD wäre sofort verfassungswidrig, wenn sie öffentlich dazu aufrufen würde Asylantenhäuser niederzubrennen.

Dass einige Mitglieder der AfD die Parolen der AfD genauso verstehen, ist zwar traurig, kann aber nicht der AfD als solches angelastet werden. Genausowenig wie man die Bibel nicht verurteilen kann für die Aussage von “Zahn um Zahn”.

Zusammenfassung

Ich bin mir 100% sicher, dass die AfD alle Kriterien einer Demokratie und deren Normen und Prozesse erfüllt.

Ich glaube auch, sicher bin ich hier nicht, dass die AfD keinem Prinzip des Rechtstaates widerspricht.

Würde die AfD einem Prinzip des Rechtstaates widersprechen, dann, so glaube ich, wäre sie schon längst verboten worden. Und es unterläge allen anderen Parteien die rechtstaatlichen Mittel, so ein Verbot zu provozieren, auszunutzen. Oder ganz einfach: Wo kein Kläger, da kein Richter.”

Also: Aufgepasst wenn ihr mit Worten wie “verfassungswidrig” oder “ist gegen die Demokratie” um euch werft.

Abschliessend

Ich bin sogar froh darum, dass die Demokratie so Kräfte wie die AfD ermöglicht. Nicht weil ich die Ideen der AfD vertrete, sondern weil für einen gesunden Diskurs und ein Weiterkommen in der Entwicklung ein gewisses Störelement als absolut nötig empfinde.

Wie krass so ein Störelement sein muss, darf, wäre eher Gegenstand ethischer Diskussionen als rechtlicher.