Ist eine Machtergreifung des Faschismus noch zu verhindern?
“Ich habe manchmal das Gefühl, dass wir in einer ähnlichen Zeit leben wie in der Weimarer Republik. Mir kommt es so vor als wären wir am Vorabend von Etwas, das ich nicht miterleben möchte.” Dies sagte der Comedian Hape Kerkeling, und in einem Land, in dem die #Brandmauern fallen, die #Konservativen mit den #Faschisten kuscheln und die #AfD nur 12 % davon entfernt ist, so viel Zustimmung zu haben wie die #NSDAP im Januar 1933, ist diese Befürchtung nur zu verständlich.
Mir und meiner Generation, der Generation der spät geborenen, hat man immer wieder gesagt, wie glücklich wir sein dürfen, die Schrecken des Krieges und der #Zerstörung nicht miterlebt zu haben. Wir sollten uns der #Schande der Mütter und Väter erinnern und ansonsten alles besser machen. Außerdem hatten eben diese Mütter und Väter, gewissermaßen als Sühne, mit den eigenen Händen #Deutschland aufgebaut, waren ansonsten natürlich völlig unschuldig an dem, was in ihrem Namen vermutlich verübt worden war, auch wenn es nach ihrem Verständnis sicher viele Übertreibungen gab, und sie wünschten nichts sehnlicher, als dass es uns besser gehen möge, wofür sie unter Schmerzen und Entbehrungen gesorgt hatten. – Ach ja, da war noch ein Satz, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit ausgesprochen wurde, damit man ja nie in den Verdacht geriet, die braunen Jahre nicht doch im tiefsten Inneren zu vermissen und zu verteidigen: Nie wieder #Faschismus, nie wieder #Krieg. Und solange es einem gut ging, solange am Ende jedes Monats die fette schwarze Zahl stand, wie es Heinz Rudolf Kunze in seinem Lied “Wunderkinder” einmal gesagt hatte, solange konnte man sich mit dieser #Demokratie arrangieren. Der Bundestag war nie so eine #Quasselbude wie das Parlament der weimarer Republik, wie der Führer zu Recht bemerkt hatte, auch wenn man das heute nur noch hinter vorgehaltener Hand sagen durfte. Nein, diese Demokratie war ganz in Ordnung, man konnte stolz sein auf die friedliche Wirtschaftsmacht Deutschland, auf die Tatsache, dass die Nachbarn, die man einst besetzt und gequält hatte, mit einer gewissen Bewunderung nach Deutschland schauten, auf das Land der Dichter, Denker und Ingenieure des Todes, der pünktlichen Eisenbahnen und funktionierenden Gaskammern. Nur bei Reisen in diese Nachbarländer benahm man sich im Suff hin und wieder daneben, war ja nur Spaß. Es ist dieses Deutschland, diese kleine, kleinkarierte, kleinbürgerliche bonner Republik, nach der wir uns hin und wieder alle sehnen, weil wir nur einen Teil von ihr betrachten, nämlich die Beschaulichkeit, die uns in einer untergehenden Welt fehlt. Wir haben es doch weit gebracht in dieser bonner Republik, wir hatten die 68er und die Friedensbewegung, auch wenn sie den Zeitgenossen eher als langhaarige, verweichlichte Faulpelze erschienen, aber im Nachhinein kann man ja stolz darauf sein. Wir fuhren mit den Schulklassen in die KZ's, zeigten ihnen, wie tüchtig und durchorganisiert die Väter und einige Mütter gewesen waren, machten aus den unappetitlichen Nebenerscheinungen Kunstinstallationen und schauten nicht so genau hin, wenn die Schülerinnen und Schüler gelangweilt Kaugummis kauten, während man pflichtschuldig auf den Appellplätzen herum stand. Und wenn man mal wieder an die dunkle Zeit erinnern musste, an die man sich doch nicht so gern erinnern wollte, weil das Handel, Wirtschaft und Wohlbehagen irgendwie störte, dann rief man mit Inbrunst: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! In Deutschland war man sicher vor den Verlockungen des rassistischen Überlegenheitsdünkels und der Mordmaschinerie, man hatte es durchlitten, denn natürlich leidet auch der Mörder, und man war daraus wie Phönix aus der Asche aufgestiegen, geläutert und rein, mahnend und achtsam. Wirklich?
In einem Kommentar zu den Putschvorbereitungen von rechts, die im letzten Dezember aufgedeckt wurden und im Gegensatz zu den Protesten der “letzten Generation” wieder aus den Medien verschwunden sind, schrieb ich: “Der ehemalige FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum sagte bei Anne Will: “Die Gefahr kommt aus der Mitte. Die Weimarer Zeit ging zugrunde, weil das Bürgertum die Demokratie nicht verteidigt hat. Die Akzeptanz für rechte Ideen ist sehr viel größer, immer gewesen, in Deutschland, auch nach dem Krieg, als für linke.” Das ist natürlich eine Binsenweisheit, aber sie erklärt, warum für konservative Politiker*innen verstopfte und blockierte Straßen schlimmer sind als gewaltsame Umsturzpläne, wenn sie nur in die richtige, in die rechte Richtung führen. Ich glaube, dass es zwei Gründe gibt, warum uns dieser gescheiterte Putschversuch kaum juckt: Erstens ist in Deutschland die Akzeptanz für rechte und völkische Fantasien sehr groß. Wie denn auch nicht? Viele unserer Großeltern haben bei der größten Massenvernichtung mitgewirkt, die dieser Planet je gesehen hat, bei industriellem Völkermord. Millionen Deutsche waren beteiligt. Wie können wir glauben, dass sie nichts davon an ihre Kinder weitergegeben haben? In vielen von uns stecken kleine Nazis, und es bedarf unseres Willens, Verstandes und unserer Menschlichkeit, um sie in uns zu besiegen, und wir müssen uns ihrer immer bewusst sein. Und zweitens: Diese kleinen Nazis in uns haben ihre größte Chance, aktiv zu werden, wenn wir die Welt und unsere direkte Umgebung als krisenhaft wahrnehmen, wenn wir Angst um die Zukunft haben, wenn die Demokratie mit ihren langen Entscheidungswegen, ihrer Korruptionsanfälligkeit, ihrem schwierigen Interessenausgleich und ihrer allgemeinen Schwerfälligkeit als ungeeignet wahrgenommen wird, Wohlstand und sozialen Frieden zu sichern. Dann wollen viele eine durchgreifende, schnell handelnde Regierung, die nicht nur kosmetische Änderungen am krisenhaften System vornimmt, sondern einen Weg aus der allgemein beängstigenden Situation weist. Dann gewinnen bei Menschen, die sich in besseren Zeiten durchaus unter Kontrolle haben, die ererbten Instinkte von Fremdenhass und völkischer Überlegenheit wieder mehr Gewicht. ... Das ist es, was mich so wütend macht. Das alles geschieht, genau wie unsere Ignoranz gegenüber dem Klimawandel, in aller Offenheit, vor unser aller Augen. Die Konservativen zucken die Schultern, empören sich aber über eine Klima-RAF, oder über eine griechische, sozialdemokratische EU-Abgeordnete, die sich von Qatar hat kaufen lassen und dabei erwischt wurde. Man möge sie so hart bestrafen, wie das Gesetz es fordert, und ich finde, dass die Konservativen alles Recht haben, sich aufzuregen und zu empören. Über klare Bekenntnisse zu unserer Demokratie und klare Worte über die Gefahr von rechts würde ich mich ebenfalls freuen, weiß aber, dass ich darauf lange warten kann. Also bin ich wütend und hilflos und muss zusehen, wie wir erneut auf eine faschistische Gewaltherrschaft zusteuern. Wie viele werden dann bei den Fackelzügen jubeln? Und welche Krise wird sie nach oben spülen?”
Doch müssen wir so pessimistisch sein? Ist der Grundsatz “nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg” nicht eingebrannt in unsere DNA, damit die Deutschen ihren guten Ruf in der Welt behalten mögen, frei nach dem Motto: “Deutsche Frauen, deutsche Treue, Deutscher Wein und deutscher Sang, Sollen in der Welt behalten Ihren alten schönen Klang?” Derzeit können wir die Probe aufs Exempel machen. Nach dem zweiten Weltkrieg waren es auch die Konservativen, vor allem die neu gegründete CDU, die den oben zitierten Grundsatz verinnerlicht zu haben meinte. Freilich hat es während ihrer gesamten Geschichte Figuren gegeben, die mit rechten und autoritären Diktatoren und Faschistenführern befreundet und verbandelt waren, doch herrschte über eine ganze Zeit hinweg eine gewisse Vorsicht, nicht schon wieder zu Eng mit den Völkermördern zusammenzuarbeiten. Über den Vorwurf der Opfer des Nationalsozialismus, die Konservativen seien Steigbügelhalter für die Faschisten gewesen, hatte man sich mit christlicher Empörung und moralkeule schwingender Rechtfertigungsrhetorik hinweggesetzt, man habe immer das ruhige, bürgerliche, liberale Leben gewollt, den Nationalsozialismus verhindern wollen, die Sozialdemokraten schützen wollen, die einem nun diesen undankbaren Vorwurf machten. Mit Faschisten wollte die Union nichts zu tun haben, und die FDP, die während der meisten Jahrzehnte der bonner Republik an ihrer Seite stand, auch nicht. Dabei vergisst man, dass gerade die FDP lange ein Sammelbecken für Altnazis war, und dass sie in NRW für einige Jahre sogar den Ton angaben. Schon vor drei Jahren, als sich in Thüringen ein FDP-Mann von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, um den absolut gemäßigten Linken Bodo Ramelo zu stürzen, hatte die CDU den Grundsatz, nicht mit Faschisten zusammenzuarbeiten, endgültig und offen gebrochen. Medientricks und die Tatsache, dass auch die Behörden seinerzeit noch zögerten, die AfD als rechtsextrem einzustufen, halfen der Union, die Öffentlichkeit den gescheiterten Versuchsbalon vergessen zu lassen. Jetzt aber, wo die Situation viel günstiger ist, muss sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz keine Sorgen mehr machen. Jetzt kann er das Projekt der Annäherung an die AfD relativ gefahrlos angehen. Eigentlich hätte jeder deutsche Parteivorsitzende, der in einem Interview gesagt hätte, auf kommunaler Ebene müsse man pragmatisch mit der AfD umgehen, spätestens am nächsten Tag mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt werden müssen, doch Friedrich Merz ist immer noch CDU-Vorsitzender, die Kritik an ihm ist nach wenigen Tagen verstummt, und das Thema ist aus der Berichterstattung verschwunden.
Warum marschiert die deutsche Demokratie mit so viel Inbrunst auf ihren Metzger zu wie eine dumme Kuh? Warum kann sich Friedrich Merz so sicher sein, dass ihm niemand Einhalt gebietet?
Wir leben in einer Krisenzeit. Die Inflation ist hoch, alles ist teuer, das Auskommen wird immer schwieriger. Tief in uns spüren wir, dass der Klimawandel kommt, auch die Leugner wissen es. Sie begreifen, dass sie dem allen hilflos ausgeliefert sind, dass die Politik nicht schnell, nicht durchgreifend reagiert. Sie sehen, dass alle Vorschläge, die zur Lösung der Klimakatastrophe gemacht werden, unseren Wohlstand ankratzen werden, dass das gemütliche, beschauliche Leben endgültig vorbei ist, dass wir jetzt gegen die unbarmherzige Natur um unser Überleben kämpfen müssen. Angst breitet sich aus. Es ist eine unleugbare, kreatürliche, tief sitzende Angst, und Angst ist der beste Nährboden für Faschismus. Desweiteren habe ich ja bereits gesagt, dass wir uns in Deutschland nie vom völkischen Rassismus befreit haben. Das gilt nicht für jede und jeden von uns in gleichem Maße, doch wir sind alle Produkte einer Gesellschaft, die ihren übersteigerten und mörderischen Nationalismus seit Jahrhunderten pflegt. So wie wir alle in einer rassistischen und patriarchalen Welt aufgewachsen sind, die uns geprägt hat, so war und ist auch der Faschismus überall und allgegenwärtig, mal mehr, mal weniger verschleiert. Unbarmherzige, hilflose Angst vor der Zukunft und eine weit verbreitete Neigung zu Autoritätshörigkeit, Nationalismus und Überlegenheitswahn ist der beste Nährboden für die Machtergreifung durch den Faschismus. Und natürlich sind es die Konservativen, die den Faschisten den Weg bereiten. Sie wollen pragmatisch bewahren, halten sich für geeignet, die Wahnsinnigen einzuhegen und zu entzaubern. Sie wollen die Faschisten durch ihre Annäherung zu einem leichten Wandel zwingen, damit sie selbst nachher ihre ebenfalls autoritären, wenn auch weniger mörderischen, Vorstellungen durchsetzen können.
Und dann ist da noch der zeitliche Abstand. So viel man gegen die Mitglieder der Kriegsgeneration vorbringen kann, so sehr haben sie sich bemüht, das Land aus echten Kriegen herauszuhalten. Man beschränkte sich darauf, Geschäfte mit dem Krieg Anderer zu machen. Jetzt aber regiert eine Generation, die den Krieg nicht mehr aus eigener Anschauung kennt, und in deren Familien nicht oder nur verzerrt über deutsche Verbrechen und deutsche Schuld gesprochen wurde. Die Zeiten haben sich geändert, sagen sie. Man muss sich den heutigen Gegebenheiten anpassen, sagen sie. Und selbst die Pazifisten, und ich schließe mich ausdrücklich ein, befürworten Waffenlieferungen an die #Ukraine, um einen Agressor in die Schranken zu weisen, dessen Machthunger keine Grenzen zu kennen scheint. Warum dann nicht auch ein Tänzchen mit dem modernen Faschismus wagen, der – so mögen die Konservativen denken – nicht so radikal, nicht so kriegslüstern, nicht so unberechenbar wie der alte Faschismus ist?
Die AfD, die selbst vom Verfassungsschutz, der ebenfalls faschistisch durchsetzt ist, für in weiten Teilen rechtsextrem gehalten wird, muss überhaupt nichts tun. Sie muss hin und wieder ein paar Parolen schwingen, muss versprechen, gründlich aufzuräumen, wenn sie an die Macht kommt, muss gegen Fremde und die verhasste europäische Bürokratie wettern und kann sich ansonsten getrost den eigenen parteiinternen Macht- und Ränkespielchen hingeben. Besondere Intelligenz oder taktisches Geschick ist derzeit nicht vonnöten, um an die Macht zu kommen. Überall in Europa und der Welt suchen die verängstigten, instinktiv handelnden Menschen ihr Heil im Faschismus, der ihnen Sicherheit, Führung, Rache, Agression und Geborgenheit verspricht. Die AfD muss nur die Geduld aufbringen, abzuwarten. So sagt es auch der Texter Tim Rize im Musical “Evita”, in dem Lied “A new Argentina”, in dem er die spätere Präsidentengattin Eva Peron zu ihrem Mann sagen lässt: “All you have to do is sit and wait, Keeping out of everybody's way. We'll ... you'll be handed power on a plate when the ones who matter have their say. And with chaos installed You can reluctantly agree to be called.” In deutsch etwa: “Alles, was du tun musst, ist ruhig bleiben und abwarten und allen aus dem Weg gehen. Wir werden ... Du wirst die Macht auf dem Silbertablett serviert bekommen, wenn die, auf die es ankommt, ihre Meinung sagen. Und wenn das Chaos installiert ist, kannst du widerwillig zustimmen, gerufen zu werden.”
Ist also die Machtübernahme des Faschismus unvermeidlich? Muss Hape Kerkeling sich fürchten? – Ganz sicher ist Furcht vor einer Machtübernahme der Faschisten in Deutschland angebracht, doch diese #Machtübernahme ist nicht zwangsläufig. Noch hätten es die Konservativen in der Hand, dem erstarkenden Faschismus etwas entgegenzusetzen. Zunächst einmal müssten sie sich deutlich distanzieren. Sie müssten vermitteln, dass sie zur Demokratie, zur Freiheit und zu den Menschenrechten stehen, ohne wenn und aber. Gerade ihre so oft beschworene christliche Ethik gäbe ihnen reichlich Rückendeckung für so einen Kurs. Das allein wird den Aufstieg der AfD aber nicht stoppen. Alle demokratischen Parteien müssten bereit sein, in dieser Krise zusammenzustehen. Es ist, auch wenn viele Menschen das nicht wahrhaben wollen, eine existenzielle Krise. Da müssten, falls die AfD in manchen Landtagen zur stärksten Fraktion werden sollte, auch Koalitionen zwischen CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken möglich sein, um die Mehrheit der Demokraten sicherzustellen. Auch das kann natürlich nur eine Zwischenlösung sein, denn wenn wir nichts an den Ursachen für den Aufstieg der AfD ändern, ist dieser Aufstieg vorerst nicht einzugrenzen. Das wichtigste Mittel zur Lösung dieser Krise ist eine gute Sozialpolitik, mehr Gerechtigkeit, weniger Markt, Abkehr vom Neoliberalismus. Das Versprechen, dass die Lebensgrundlage Aller gesichert wird, muss umgesetzt werden. Das gilt für die Lebensgrundlage im finanziell-materiellen Sinne, aber auch für die Bewahrung der Schöpfung, der Mitwelt. Und Ehrlichkeit ist notwendig: Um die Lebensgrundlage Aller zu sichern, müssen wir einiges von unserem Wohlstand abgeben. Wir müssen lernen, dass Überfluss keine Notwendigkeit ist. Das geht nur durch einschneidende, gesetzliche Maßnahmen, das kann man nicht der Verantwortung der Individuen allein überlassen. Von der Politik müssen wir Ehrlichkeit erwarten.
Meine Befürchtung ist, dass es bereits zu spät ist, damit allein die AfD zur Bedeutungslosigkeit zu verurteilen. Der Faschismus ist zu einer tatsächlichen, nicht mehr zu leugnenden Gefahr für unser Gemeinwesen geworden. Vor ein paar Tagen schrieb ich dazu auf Mastodon: “Guten Morgen ihr Tröten allerlei Geschlechts. Heute ist ein besonderer Tag. Die #CDU bekennt sich offen zu einer Zusammenarbeit mit #Faschisten, die sie natürlich nur besorgte Bürger oder Rechtskonservative nennt. Tut doch bitte nicht so, als sei es das erste Mal. Habt ihr #Thüringen vergessen? Natürlich stimmen die #Wertkonservativen mit den #Faschisten, das haben die Saubermänner vor 90 Jahren auch getan. Selbst die #Liberalen, wie unser erster Bundespräsident. Jetzt müssen wir kämpfen! Natürlich gibt es unter den anständigen #Konservativen, denen, die die #Demokratie auch für bewahrenswert halten, Widerspruch. Dafür herzlichen Dank an alle, mit denen ich sonst auch oft nicht einer Meinung bin. Nur wird es nicht reichen. Es hat nie gereicht. Der #Faschismus kommt jetzt als extrem bürgerlich, ordnungsliebend, unaufgeregt und #krisenlösend daher. Und wie immer, wenn einem was versprochen wird, schalten viele den gesunden Menschenverstand aus. Hose ist näher als Jacke. Man lernt nicht aus der Geschichte, man lernt aus eigenen Erfahrungen und Ängsten. Bildung ist machtlos gegen Wut, Hass, Zorn und Angst. Der #Faschismus kann siegen, ohne viel tun zu müssen. Es ist gerade der Autoritätsverfall des freiheitlichen, krisengeschüttelten Systems, das die #Macht dem Faschismus auf dem Silbertablett serviert. Aber wer will das schon wissen? Mir sagt man immer, ich soll nicht so schwarz sehen, und ich warne seit 9 Jahren. Viele Freunde schütteln genervt den Kopf. Für mich ist klar: Aufklärung, Überzeugungsarbeit, Spott und Zynismus helfen uns nicht, auch kein Besserwissertum. Heute helfen nur noch klare, staatliche Maßnahmen, wie ein AfD-Verbot. Und vor allem hilft natürlich eine bessere, weniger taktische, ehrlichere, an den Erfordernissen der Zeit ausgerichtete Politik. Ehrlichkeit und Klarheit und Standfestigkeit, das sollten alle demokratischen Politiker*innen besitzen.”
Im Reichstag von Weimar hätten die Demokraten am Schluss nicht einmal mehr gemeinsam die Mehrheit gehabt, denn die KPD hätte, um gegen die Sozialdemokratie aufzutreten, lieber mit den Faschisten gestimmt. Das ist eine der unangenehmen Wahrheiten der Geschichte der deutschen Linken. Heute haben wir noch die Chance, so lange eine Machtergreifung der Nazis zu verhindern, wie die Bevölkerungsmehrheit sie nicht tatsächlich will. Knapp ein Viertel der Deutschen bekennt sich mittlerweile offen zum Faschismus, denn heute kann niemand mehr behaupten, man wähle die AfD nur aus Protest. Wer Faschisten wählt, im Wissen, dass es sich um Faschisten handelt, ist Faschist. Diese unangenehme Wahrheit über unsere Nachbarn, Freunde und Arbeitskollegen wollen wir nicht gern hören, es nützt aber nichts, sich davor zu verschließen. Mit geschlossenen Augen kann man nicht die eigene Freiheit verteidigen. Spätestens jetzt müssen alle Demokraten zusammenstehen und für ihre gemeinsame Sache kämpfen, damit auch Hape Kerkeling sich wieder wohler fühlt.