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Hin- und Rückfahrt bei kaltem Regen: Sehr erfrischend.

Ich lese Artikel aus dem Themenfeld der Policy Diffusion, das untersucht, warum Policies in anderen Ländern kopiert werden und andere nicht. Mein bevorzugtes Beispiel ist niederländische Verkehrspolitik, aber man könnte auch portugiesische Drogenpolitik und vieles andere anführen.

Zugleich gibt es natürlich Beispiele, in denen Policy Diffusion durchaus passiert, etwa wenn Länder eine Industriepolitik wie die USA mit dem Inflation Reduction Act praktizieren, um Unternehmen von der Abwanderung abzuhalten. Nur geschieht das unter Konkurrenzbedingungen und das ist bei den obigen, schönen Beispielen in der Regel nicht gemeint.

Vielmehr scheint es darum zu gehen, dass der lösungsorientierte Staat sich doch einfach nur umschauen müsste, und dann sehen würde, dass die niederländische Verkehrspolitik, um bei meinem bevorzugten Beispiel zu bleiben, gut ist, und sie anschließend nachzuahmen.

Dieser Wunsch nach Lösungsorientierung des Staates scheint mir sehr verbreitet zu sein, gerade auch im Kontext der Klima- und Umweltpolitik, aber auch weit darüber hinaus. Er ist eng verwoben mit dem Glauben, es gäbe eine offenkundig richtige Lösung, sie läge gleichsam auf der Straße, entspränge einem gesunden Menschenverstand oder ähnlichem und es haperte lediglich an der Umsetzung.

Allerdings ist der Staat in seiner, ist Politik in ihrer grundlegenden Architektur gar nicht auf die Lösung von Problemen hin konzipiert. Dagegen sprechen die stets zu kurzen Wahlperioden, die dem Gesetzgeber ja bekanntlich langfristiges Denken verunmöglichen, so das Lamento. Dagegen sprechen Gewaltenteilung und Rechtsstaat, die einen Staat zwingen, das letztinstanzlich ausgeurteilte Recht eines Unternehmens hinzunehmen.

Es gibt gute Gründe zu glauben, dass der Staat Probleme zu lösen haben. Das entspringt der Wohlfahrtsstaatlichkeit, der Art, wie Parteien, Politikerinnen und Politiker kommunizieren und der eingeübten politischen Praxis in modernen Demokratien.

Aber das sind alles bis auf Weiteres Thesen und Denkrichtungen, die sich bewähren müssen. Daher lese ich ja auch Artikel zum Thema.